Page 26 - WSM Nachrichten 1-2021

Für die Betriebspraxis RECHT Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFOG) in Kraft getreten. Es bietet Unternehmen die Chance, sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dank der Einführung eines Stabilisie- rungs-undRestrukturierungsrahmensfürUn- ternehmen (StaRUG) können drohend zah- lungsunfähige Unternehmen mithilfe eines Restrukturierungsplans eine Sanierung unter Einbeziehung von Gläubigern auch gegen de- ren Willen umsetzen. Darüber hinaus wurde die Aussetzung der Insol- venzantragspflicht verlängert, denn die allge- meine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Covid-19-bedingt überschuldete Unterneh- men endete am 31. Dezember 2020. Durch das SanInsFOG wurde die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 31. Januar 2021 für Unterneh- men ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf der verzögerten Auszahlung beantragter staatli- cher Hilfen beruhte. Bundestag und Bundesrat haben nunmehr beschlossen, diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die staatlichen Hilfen müs- sen bis zum 28.2. beantragt und bislang nicht ausgezahlt worden sein. K Frauen gleichberechtigt in Führung Das Bundeskabinett hat in der Kabinettsit- zung vom 6.1.2021 den Referentenent- wurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privat- wirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlos- sen, der als Regierungsentwurf in das parla- mentarische Verfahren eingebracht wurde. Unternehmen, die börsennotiert oder paritätisch mitbestimmt sind – also mehr als 2.000 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen – und einen Vorstand mit mehr als drei Personen haben, müssen nach diesem Entwurf den Vor- stand mindestens mit einer Frau und mindes- tens einem Mann besetzen. Christian Vietmeyer Syndikusrechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. Uerdinger Straße 58-62 40474 Düsseldorf Tel. 0211 / 95 78 68 22 cvietmeyer@wsm-net.de www.wsm-net.de K 26 Nachrichten 1-2021 Ansprechpartner Foto: Mourad ben Rhouma Foto: Studio_East - stock.adobe.com