WSM Positionen

Die deutsche mittelständische Industrie leidet laut dem Bündnis „Faire Energiewende“ unter hohen nationalen CO₂-Kosten durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die im internationalen Wettbewerb zu Standortnachteilen und Produktionsverlagerungen ins Ausland führen. Da das europäische System (EU-ETS-2) auf 2028 verschoben wurde, zahlen deutsche Unternehmen vorerst einen CO₂-Preis, den viele ausländische Wettbewerber nicht tragen müssen, während die vorgesehenen Ausgleichsmechanismen kaum entlasten. Deshalb fordert das Bündnis entweder eine deutliche Verbesserung der Entlastungsregeln, niedrigere CO₂-Preise für industrielle Prozesswärme oder eine vorübergehende Aussetzung des nationalen Systems bis ein EU-weites System gilt.

Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2026 den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) beschlossen. Laut BMUKN soll das Paket neben der IED-Umsetzung auch eine Modernisierung des Immissionsschutzrechts einleiten, den Umweltschutz stärken und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Zudem wurde der Umweltomnibus Nr. 8 (Stand Ende 2025) mit dem Ziel des Bürokratieabbaus berücksichtigt. Die Stellungnahme des WSM steht Ihnen als PDF zum Download bereit

Stellungnahme des WSM zum Vorschlag der EU-Kommission „EU-Umwelt-Omnibus Nr. 8“ zur Vereinfachung von Umweltvorschriften. Schwerpunkte: IED-Änderungen und Umweltmanagementsystem (UMS), Abschaffung der SCIP-Datenbank zugunsten digitaler Lösungen (DPP) sowie angemessene Übergangsfristen bei Luftqualitätsgrenzwerten.