Empfehlung der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der WSM-Industrie

Neue Klausel stellt sicher, dass Lieferungen den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der REACH-Verordnung, dem Elektro- und dem Altfahrzeuggesetz entsprechen.

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM) empfiehlt seit März 2002 seinen Mitgliedsunternehmen unverbindlich, ihren Inlandsgeschäften „Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der WSM-Industrie für Industriegeschäfte im Inland“ zugrunde zu legen.

Für Exportgeschäfte empfiehlt WSM seit April 2002 unverbindlich eine differenzierte Verwendung von AGB:

• Bei Geschäften mit Unternehmen im deutschsprachigen Ausland sollten die o.g. Inlands-AGB verwendet werden.
  
  
  
• Bei Geschäften mit dem übrigen Ausland sollte eine englische Übersetzung der o.g. Inlands-AGB verwendet werden, bei Bedarf eine französische Übersetzung.

Diese Verkaufsbedingungen sind bis heute zweimal überarbeitet worden, um sie den gestiegenen Anforderungen der Rechtsprechung und der Praxis anzupassen. Sie haben den Stand von Januar 2009.

Die erste Anpassung im März 2007 betraf die Preisanpassungsklausel in Ziffer 6, die ergänzt wurde. Die Ergänzungen sind in einem Vermerk erläutert.

Durch die zweite Anpassung im Januar 2009 wurde § 42 a eingefügt. Anlass war der Umstand, dass WSM-Unternehmen von zahlreichen Kunden aufgefordert wurden, ihnen zu bestätigen, dass sie die REACH-Verordnung, das Elektrogesetz, das Altfahrzeuggesetz und andere gesetzliche Vorschriften einhalten.

Der aktuelle Text der Verkaufsbedingungen kann eingesehen, aber nicht ausgedruckt oder verwendet werden (pdf-Datei). Er ist urheberrechtlich geschützt. Mitgliedsunternehmen erhalten die Texte über ihren WSM-Fachverband oder über die WSM-Rechtsabteilung als weiterverarbeitbare Word-Datei.

Nicht-Mitgliedern stellt WSM die Texte und Übersetzungen gegen eine Gebühr von jeweils EUR 50,00 zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer zur Verfügung, dabei beträgt die Gebühr für Berater, Rechtsanwälte und andere Multiplikatoren mindestens EUR 150,00 zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer. Bestellungen sind zu richten an die WSM-Rechtsabteilung (Frau Monika Wenzel, mwenzel@wsm-net.de, Fax-Nr. 0211/45 64 169)

Nachfolgend finden Sie die entsprechenden pdf-Dateien:

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